Mit der Konstituierung des Berliner Parlaments am 4. November 2021 ist die Arbeit von insgesamt 147 Abgeordneten, so auch meine, offiziell gestartet. Als Ihre direkt gewählte Abgeordnete für den Spandauer Norden vertrete ich Ihre Interessen in Berlin.

Mit der Konstituierung des Berliner Abgeordnetenhaus am 4. November 2021, hat meine offizielle Ausschussarbeit begonnen. Als direkt gewählte Abgeordnete gehöre ich der SPD-Frak­tion an, die mit 36 Abgeordneten stärkste Fraktion im Berliner Parlament ist.  Im Abgeordnetenhaus von Berlin gibt es insgesamt 22 Ausschüsse, Unterausschüsse sowie einen Petitionsausschuss und parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Die Arbeit in den Ausschüssen nehmen einen wesentlichen Teil der parlamentarischen Arbeit ein. In den jeweiligen Ausschüssen sind die Mitglieder der einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke vertreten.  

Für meine Fraktion bin ich: 

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• Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung 

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung.
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung kontrolliert die Aufgabenerfüllung der Senatsverwaltung für Inneres und ihrer nachgeordneten Behörden.

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In der Sicherheitspolitik ist natürlich von besonderem Interesse, welchen Aufgaben sich Berliner Polizei und Feuerwehr stellen müssen, vor allem in besonderen Lagen der Hauptstadt, z. B. bei Staatsbesuchen, Großdemonstrationen usw. Dabei sind in die politischen Überlegungen bereits präventiv auch Szenarien bis hin zu Katastrophen oder Terroranschlägen einzubeziehen.

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Der Innenausschuss beschäftigt sich auch mit Staats- und Verfassungsrecht, Beamten- und Tarifrecht, Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst, internationaler Verwaltungszusammenarbeit, Ausländer- und Asylrecht, sonstigem Ordnungsrecht, Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Wiedergutmachungsangelegenheiten und weiteren Aufgaben der Innenbehörde.  Vgl auf der AGH-Seite https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-ausschuss-fur-inneres-sicherheit-und-ordnung

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• Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales 

Ich bin im Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales.

Im Bereich Integration beschäftigt sich der Ausschuss hauptsächlich mit der interkulturellen Öffnung in allen gesellschaftlichen Bereichen, der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie dem Abbau von Diskriminierungen. Außerdem gehört in den Aufgabenbereich des Ausschusses die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
 
Das Aufgabenfeld Arbeit beinhaltet insbesondere die Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik, die Bekämpfung von Schwarzarbeit, die Beschäftigungsförderung sowie Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung.
 
Im Bereich Soziales befasst sich der Ausschuss mit Grundsatzangelegenheiten sowohl mit der Sozialhilfe nach dem SGB XII als auch der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Auch fallen hierunter die Behindertenpolitik einschließlich des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderung, die Wohnungslosenhilfe und Wohnungslosenpolitik, Seniorenpolitik sowie die Sozialberichterstattung. Vgl. https://www.parlament-berlin.de/Ausschuesse/19-ausschuss-fur-integration-arbeit-und-soziales

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• Petitionsausschuss 

Ich bin Mitglied des Petitionsausschusses und Berichterstatterin für die Arbeitsgebiete Bildung und Ausbildungsförderung und Sozialversicherung.

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Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, das in Art. 17 GG verankert ist. Danach können alle Berlinerinnen und Berliner, d. h. auch Minderjährige und Personen, für die eine Betreuung bestellt worden ist eine Petition einbringen und Entscheidungen von Behörden oder Einrichtungen des Landes Berlin auf die Richtigkeit, Unangemessenheit überprüfen lassen.

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Über Petitionen, die an das Abgeordnetenhaus gerichtet sind, entscheidet in der Regel der Petitionsausschuss. Er hat zwölf ordentliche Mitglieder, die nach der Stärke ihrer Fraktionen vertreten sind.

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Der Petitionsausschuss prüft das Handeln oder Unterlassen der Berliner Behörden; er nimmt auch Anregungen zur Landesgesetzgebung entgegen. Bei Missständen kann der Ausschuss auch von sich aus tätig werden und Ortstermine wahrnehmen, Akten anfordern, Behördenleitungen anhören oder auch Fachausschüsse und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses um Stellungnahmen bitten. Alle Verwaltungsstellen sind verpflichtet, dem Ausschuss die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Oft kann schon die Abhilfe geschaffen werden, indem die Behörde bisher unbekannte Tatsachen berücksichtigen oder gar Irrtümer korrigieren kann.

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• Sprecherin für aus- & weiterbildungs- sowie seniorenpolitische Themen 

• Seniorenpolitik

Die heutigen Senioreninnen und Senioren bei guter Gesundheit älter und haben eine hohe Lebenserwartung. Im Durchschnitt sind sie gesünder, besser ausgebildet und vitaler als frühere Generationen und möchten ihr Engagement in Beruf, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzen. Deshalb muss man eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik neu denken und ältere Menschen in ihren Bedürfnissen unterstützen und die vorhandenen Potenziale der Lebenserfahrenen und das Miteinander der Generationen fördern. Das Zusammenspiel der Generationen bewahrt Alltagskompetenzen der Älteren uns fördert Teilhabe und Integrationen. Dadurch wird auch der Zusammenhalt in der Gesellschaft gestärkt.

• Aus- und Weiterbildungspolitik

Junge Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive. Durch Weiterentwicklung der Jugendberufsagentur und Stärkung der Jugendberufshilfe wollen wir dafür sorgen, dass Qualifizierung und Ausbildung für alle jungen Menschen möglich sind. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass sich die Koalition weiter für ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot einsetzen will. So soll in den Verwaltungen und landeseigenen Unternehmen die Anzahl der Ausbildungsplätze, insbesondere von strukturell benachteiligten Menschen erhöht werden.

In den letzten Monaten habe ich in meiner Eigenschaft als Sprecherin für Aus- und Weiterbildung im parlamentarischen Ausschuss „Integration, Arbeit und Soziales“ viele unterschiedliche Ausbildungsstätten und -berufe kennengelernt und mit Ausbildern und Auszubildenden sprechen können.

Für mich ist es wichtig zu erfahren, was wir in der Politik noch verändern können – und vielleicht auch müssen – damit möglichst viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz finden, der zu ihnen passt.

Die Arbeitsbedingungen für die Auszubildenden müssen natürlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, aber es bedarf Phantasie und Ideen, um die Ausbildungsinhalte interessant zu vermitteln und dabei die jungen Menschen und deren Entwicklung im Auge zu behalten. Ziel ist es, alle Jugendlichen beim Übergang von der Schule zum Beruf mitzunehmen.

Wie Sie sicher wissen, diskutieren wir gerade auf breiter gesellschaftlicher Ebene über eine Ausbildungsplatzgarantie und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage zur Sicherung der dualen Ausbildung.

„Gute Arbeit – gute Aus- und Weiterbildung“ ist für mich keine leere Worthülse, sondern wird von mir als Arbeitsauftrag verstanden und gelebt. Dazu gehört für mich – als Gewerkschaftsmitglied – ganz selbstverständlich auch eine angemessene Bezahlung, die durch Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften abgesichert sein sollte.